"DER STANDARD"-Kommentar: "Nützt's nix, schadet's nix" von Andreas Schnauder

Wien (ots) - Impulse hat sich schon vorher niemand erwartet - mit oder ohne Zinssenkung. Ein Schaden dürfte von ihr vordergründig auch nicht ausgehen: Die EZB hat mit ihrer Reduktion des Leitzinssatzes um einen Viertelprozentpunkt den Erwartungen einigermaßen entsprochen. Angesichts einer deutlich unter die Marke von zwei Prozent gesunkenen Inflation und einer von der Peripherie immer stärker auf den Kern der Eurozone ausstrahlenden Rezession kann dieser Schritt nicht gerade als übertriebene Lockerung der geldpolitischen Ziele abgekanzelt werden. Andererseits geht der Schuss von EZB-Chef Mario Draghi ziemlich deutlich am Ziel vorbei. Am Kriechgang der europäischen Wirtschaft wird die Zinssenkung mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit nichts ändern. Im Frankfurter Währungstower tut man sich zusehends schwer, auf die unterschiedlichen Verfassungen in der Eurozone angemessen zu reagieren. Die Kreditbedingungen in Spanien und anderen Krisenländer können nur als miserabel bezeichnet werden. Eine restriktive Mittelvergabe der Banken wird durch eine konjunkturbedingt schwache Kreditnachfrage der Unternehmen komplettiert. Daran kann die EZB nicht viel ändern. Engpässe bei der Geldaufnahme via Zentralbank hatten die Banken dank Vollversorgung schon bisher keine. Die liquiden Mittel werden aber lieber in Staatsanleihen gepumpt oder bei der EZB geparkt als sie an die Realwirtschaft weiterzureichen. Pikanterweise war es die Notenbank, die im Herbst die Finanzierungskrise der Euro-Randstaaten durch die Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe dramatisch eindämmte. Nun erhalten Madrid und Rom von den Banken wieder Kredite zu akzeptablen Konditionen, während insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe durch die Finger schauen. Dass die EZB nun an einem Finanzierungsprogramm für den betrieblichen Mittelstand tüftelt, kann als Signal gewertet werden, dass die Botschaft in Frankfurt angekommen ist. Ob die Währungshüter tatsächlich Maßnahmen ergreifen können und werden, um die Situation zu entspannen, bleibt abzuwarten. Auch die Andeutung, Einlagen bei der EZB mit Negativzinsen zu sanktionieren, sollte nicht überbewertet werden. Verluste nahmen die Banken ja bisher schon in Kauf, wenn sie Geld um 0,75 Prozent aufnahmen und zum Nulltarif retournierten. Eine Abkehr von dieser Praxis wäre nur bei drakonischen "Strafen" zu erwarten, die von Frankfurt aber eher nicht zu erwarten sind. Während der Einfluss der Notenbank auf die Kreditnachfrage überschaubar bleibt, müssen die Haushalte mit den Negativfolgen der Niedrigzinspolitik leben. Die betuchte Klientel investiert lieber in Häuser, als das Vermögen auf der Bank entwerten zu lassen. Kleine Sparer verharren hingegen angesichts dürrer Kontoauszüge in Schockstarre. Und auch die in Lebensversicherungen und Pensionskassen gesteckten Gelder werfen immer weniger ab. Wenn dann noch Zwangsabgaben auf Spareinlagen im Gefolge der Zypern-Krise die Runde machen, ist die Verunsicherung der Anleger kaum zu toppen. Der permanente Ausnahmezustand - wir befinden uns immerhin im Jahr fünf nach Lehman - trübt das Vertrauen. Das gilt auch für Betriebe, die trotz Niedrigzinses kaum investieren. So schwer lasten die Staatsschulden auf den Volkswirtschaften, dass Zinssenkungen nur verpuffen können.

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