DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Verhübschung der Zukunft" von Michael Völker

Wien (ots) - Es ist undenkbar, dass sich die ÖVP aus der Regierung verabschiedet. Das würden schon die starken Interessenvertretungen innerhalb der Partei - die Bünde und die Länder - nicht zulassen. Sich aus der Regierung zurückzuziehen würde bedeuten, maßgeblichen Einfluss in der Republik zu verlieren. Das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium aufgeben und einer anderen Partei überlassen? Keine Mitsprache mehr haben? Bei der Verteilung der Gelder nicht mitreden können? Undenkbar. Und diese Frage entscheidet mit Sicherheit nicht Michael Spindelegger, der Parteichef, diese Frage entscheiden Leute wie Erwin Pröll oder Josef Pühringer, diese Frage entscheiden Wirtschaft, Industrie und das Geld. Das Gerede von der fünfzigprozentigen Chance, ob die ÖVP überhaupt in eine Koalition mit der SPÖ geht, ist Unsinn. Das sind ungelenke Drohgebärden, das ist billiger Theaterdonner, das ist ein holprig inszenierter Streit. Die Schwarzen wollen und werden in diese Koalition gehen. Die ÖVP versucht dabei, ihre Interessen so gut wie möglich wahrzunehmen. Das ist legitim. Da gehören Bluffen, Tarnen und Täuschen dazu. Drohen eben. Man kann der ÖVP auch zugutehalten, dass sie das nicht nur aus Eigeninteresse tut; dass es ihr nicht nur um Einfluss und Posten geht. Dass sie dabei auch das Wohl der Republik im Auge hat. Beispiel Pensionen. Beispiel Sparen. Beispiel Ehrlichkeit. Jeder weiß, dass sich die Aufrechterhaltung des Pensionssystems auf dem jetzigen Niveau nicht mehr ausgehen wird. Die ÖVP sagt: Änderungen sind notwendig. Die SPÖ zuckt mit den Schultern: wird schon irgendwie gehen. Ein Blick auf die Statistik, auf die Prognosen zeigt: Das wird sich eben nicht ausgehen. Im Pensionssystem wird es Änderungen geben müssen. Wo auch immer man dreht, bei der Finanzierung, der Pensionshöhe oder beim Antrittsalter - es wird gedreht werden müssen. Tatsache. Jetzt kann man natürlich noch eine Legislaturperiode lang vor dieser Tatsache die Augen verschließen und nur die eigenen Interessen, nämlich die nächste Wahl im Auge haben. Man kann die Prognosen ignorieren und Fantasie entwickeln, wie man die Realität behübschen kann. Indem man "Erwartungslücke" und nicht "Budgetloch" sagt. Indem man die Notwendigkeit eines Sparkurses wegredet. Indem man die Bevölkerung belügt. Wird schon irgendwie gehen. Die Chuzpe, mit der die SPÖ die Verantwortung für den Staat und für die Zukunft herunterspielt, die Ignoranz, mit der sich Werner Faymann seine staatsmännischen Geschicke auf die Verwaltung des eigenen Machterhalts reduziert, ist atemberaubend. Die Empörung der ÖVP, ob nun echt oder gekünstelt, hat Faymann offenbar schon eingeplant, wenn er sagt, dass es in der Endphase von Regierungsgesprächen noch zu "harten Diskussionen" kommen könne. Ihn störe das nicht. Wie beruhigend. Was ihn stören sollte: dass die Leute die Nase voll haben. Dass es um die Zukunft geht. Die Wahrheit ist zumutbar. Wenn schon nicht im Wahlkampf, dann wenigstens zu Beginn einer Legislaturperiode. Dort stehen wir jetzt. Das sollte auch als Chance begriffen werden. Dass die Republik dabei offenbar auf den Theaterdonner, den die ÖVP zu erzeugen vermag, angewiesen ist, birgt nur für unbelehrbare Idealisten den Keim der Hoffnung in sich.

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