Debatte über Einsparungen - Ramsauer will mehr Geld für Verkehr

    Sein Ministerium habe für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant." Konkrete Verkehrsprojekte gebe es genug. Nun wolle er mit Schäuble "kollegial diskutieren". Bei den Mehrforderungen handele es sich um die Umsetzung eines CDU-Parteitagsbeschlusses, sagte Ramsauer.

    Die Bundesregierung will für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Lücke von etwa sechs Milliarden Euro schließen. Die Bundesministerien loten an diesem Donnerstag auf einer Klausur der Staatssekretäre Schritte aus, wie dies durch Beiträge aller Ressorts erreicht wird. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

    Auf ein echtes Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Ebenso auf Kürzungen nach der "Rasenmähermethode", bei der alle Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel Einsparungen vornehmen müssen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Freitag sollen das Verteidigungs- und Verkehrsministerium die größten Einsparungen schultern. Auf Ramsauers Ressort könnten 22 Prozent der Gesamteinsparungen entfallen.

    Gegen Einsparungen bei der Truppe wandte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Im Deutschlandfunk sagte er: "Nur, bei denen zu sparen, die nun auf der ganzen Welt zunehmend die Kohlen aus dem Feuer holen sollen, das ist schon ein bisschen eigenartig." Er erwarte, dass der Minister dagegen halte.

    Der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) brachte eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch. "Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Um die Reserven zu senken, könnte man die Zuschüsse des Bundes bei Gesundheit und Rente entsprechend nach unten anpassen.

    SPD-Fraktionsvize, Joachim Poß, warf Union und FDP Ratlosigkeit vor. "Schwarz-Gelb taumelt zwischen weiteren Eingriffen in die Sozialkassen und tiefen Einschnitten in Investitionen und den Bundeswehretat." An erster Stelle sollte Finanzminister Schäuble vorschlagen, Wahl- und Klientelgeschenke wie die Hoteliers-Steuer und das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen.

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hielt dagegen, im Gegensatz zu früheren Regierungen halte Schwarz-Gelb Ausgaben weitgehend konstant und nutze Mehreinnahmen zum Defizitabbau: "Die Konsolidierungserfolge dieser Bundesregierung haben historische Ausmaße."

    Der Bund hatte bereits im vergangenen Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt, vier Jahre früher als nötig. Das dafür entscheidende strukturelle Defizit lag bei 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2014 wird hier eine "Null" angestrebt.

    Im Jahr 2004, unter Rot-Grün, sei das strukturelle Defizit beim Bund sechsmal höher ausgefallen als 2012, betonte Kampeter. Die Debatte über letzte, noch notwendige Schritte zum Erreichen des Defizitziels gebe es nur, weil die Koalition dem strukturellen Ausgleich Schritt für Schritt näher gekommen sei./sl/DP/he