Dänische Parteien einig über Sondergesetz für geflüchtete Ukrainer

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die Parteien im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, so schnell wie möglich ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Eine breite Mehrheit des Parlaments sei dafür, in wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit den betroffenen Menschen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark gegeben werden könne, gaben Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye und Vertreter der Parteien am Freitag in Kopenhagen bekannt. Tesfaye zufolge wird das Gesetz damit schon in gut zwei Wochen in Kraft treten.

Gemäß den derzeitigen Regeln können sich alle Ukrainerinnen und Ukrainer 90 Tage lang in Dänemark aufhalten, ehe sie entweder Asyl beantragen oder das Land wieder verlassen müssen. Ein Sondergesetz würde das ausweiten. Tesfaye hatte Mitte der Woche angekündigt, mit einem solchen Gesetz unter anderem ermöglichen zu wollen, dass Ukrainer in Dänemark arbeiten und ihre Kinder in die Schule oder den Kindergarten gehen könnten./trs/DP/nas