Cum-Ex: Linke sieht 'Versagen' von Tschentscher

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft erhebt im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). So habe es die von Tschentscher noch als Finanzsenator versprochene intensive Aufarbeitung des Steuerbetrugs bei der früheren Landesbank durch die Steuerverwaltung nie gegeben, heißt es im Minderheitenvotum der Linken zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch habe die von Tschentscher zu verantwortende Personallage bei der Steuerverwaltung die Aufklärung verhindert. "Die zahlreichen ZeugInnen in diesem Fall beteuerten immer wieder die schlechte Personalausstattung in den Behörden, aufgrund derer sie lange nicht in der Lage waren, diese Geschäfte zu unterbinden, geschweige denn sie bis heute vollständig aufzuklären", heißt es in dem Minderheitenvotum.

Linke bemängelt fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die HSH Nordbank hatte sich als Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Dies hatte eine von der Bank selbst in Auftrag gegebene Prüfung durch die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben. 2014 hatte die HSH deshalb rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.

Die Linke bemängelt, dass seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg keine Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs aufgenommen oder Bußgelder gegen die Verantwortlichen verhängt wurden. Damit werde "das Versagen" des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Tschentscher deutlich, sagte Linken-Obmann David Stoop der dpa. "Seine Darstellungen wurden widerlegt: Weder gab es eine sorgfältige Prüfung noch eine Verstärkung der Finanzverwaltung noch ein Bußgeld."

Linke: Expertise der Finanzverwaltung unterirdisch

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hatte sich im vergangenen Jahr vor allem mit den Cum-Ex-Geschäften bei der HSH Nordbank befasst. Davor hatte die ebenfalls in den Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank im Zentrum der Untersuchung gestanden.

Der PUA habe die Schwächen der Finanzverwaltung aufgezeigt, sagte auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. "Die Finanzverwaltung war zu schwach aufgestellt. Die Expertise war zum Teil unterirdisch: Noch in der Befragung unterstützten Entscheidungsträger die juristische Position der Steuerräuber."

Durch die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf seine Treffen mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius hätten diese Zusammenkünfte nicht lückenlos aufgeklärt werden können. "So bleibt die Beurteilung aufgrund von Indizien", sagte Hackbusch. "Diese legen jedoch nahe, dass der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz gravierende politische Verantwortung für die wachsweiche Haltung der Stadt gegenüber dem Steuerbetrug der Warburg-Bank trägt."

Abschlussbericht des PUA kommende Woche in der Bürgerschaft

SPD und Grüne hatten ihre Bewertung zur Arbeit des PUA bereits Mitte Januar vorgelegt und waren darin zu dem Schluss gekommen, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Banken gegeben hat.

In der kommenden Woche wird der rund 1.300 Seiten umfassende Abschlussbericht des PUA in der Bürgerschaft debattiert./fi/DP/zb