CSU will weiteres Gesetzespaket zu Flüchtlingen

   PASSAU (AFP) -- Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zu Flüchtlingen durch Bundestag und Bundesrat will die CSU nachlegen. Es müssten in einem "Asylpaket II" weitere Schritte folgen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Notwendig sei unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs, da sich die Zahl der Neuankömmlinge sonst vervielfache. Auch müsse die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas klar geregelt werden, und es müsse "zu einer strengen Obergrenze" für die Migration kommen.

   Scheuer beharrte außerdem auf den in der Berliner Regierungskoalition umstrittenen Transitzonen. "Der Vorwurf, Transitzonen wären Haftanstalten, ist absurd", sagte er. In derartigen Einrichtungen könne vielmehr schnell entschieden werden, "welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht".

   Dagegen lehnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Transitzonen erneut ab. Es handele es sich in Wirklichkeit um "Haftzonen", sagte Maas der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen." Die Transitzonen seien "rechtlich bedenklich" und lösten keine Probleme. Die Flüchtlinge würden sich dort ohnehin nicht "einsperren" lassen, sondern stattdessen "einfach über die grüne Grenze kommen".

   Verschiedene Unionspolitiker setzen sich vehement für Transitzonen in deutschen Grenzregionen ein, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen sofort geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Ungeachtet des Streits mit der SPD hatte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag eine Entscheidung für die Zonen schon für die kommenden Tage angekündigt.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag zu der Debatte: "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann." Eine EU-Richtlinie, die Deutschland noch umsetzen müsse, räume die Möglichkeit von Transitbereichen ein. Dies sei eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht, die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.

   October 17, 2015 05:47 ET (09:47 GMT)- - 05 47 AM EDT 10-17-15