CSU will Minijob-Dokumentation aushebeln

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat ein neues Streitthema: Die CSU stellt sich gegen die verschärften Dokumentationspflichten für Minijobs und kurzfristige Arbeitsverträge, die ab Januar gelten sollen. Der CSU-Parteitag in Nürnberg stimmte am Freitag einem Antrag der Mittelstands-Union zu, in dem die Aussetzung der neuen Vorschrift gefordert wird.

Der Anlass: Ab 1. Januar gilt das Mindestlohngesetz. Arbeitgeber müssen dann bei Minijobbern und bei kurzfristig Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Das sei eine immense bürokratische Belastung für jeden Betrieb, kritisierte Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union.

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine Entlastung der Unternehmen verlangt. Zusätzliche Bürokratie sei bei Minijobs nicht praktikabel, kritisierte Aigner. "Die Bundesregierung muss hier Ausnahmen schaffen." Aigner verlangte, gesetzliche Regelungen generell auf die Folgen sowie Handhabbarkeit für kleine Unternehmen und Familienbetriebe zu überprüfen: "Wir müssen den Bürokratieaufwand der Wirtschaft verringern, neue Pflichten müssen in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Wirtschaft mit einem 21-Punkte-Paket entlasten./cho/DP/stk