CSU will Gesamtlösung für Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU strebt bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Gesamtlösung an. Parteichef Horst Seehofer sprach nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag von einer nach Themen gegliederten "Korblösung": von einer Reform des Länderfinanzausgleichs über eine Entlastung der Kommunen bis hin zu Reformen bei der Steuer und Veränderungen beim Soli. "Absolut erste Priorität" habe der Länderfinanzausgleich. Mit Blick auf eine Entlastung bei der kalten Progression sagte er: "Da müssen wir über den Umfang und den Zeitpunkt reden." Man müsse bei all diesen Dingen die Gesamtlage im Auge behalten: "Wir wollen keine Verschulung des Bundes und keine Steuerererhöhungen."/ctt/DP/jsl