CSU will Energiewende auf Pump finanzieren

   BERLIN (AFP) - Stromkunden könnten nach einem Plan der bayerischen Landesregierung bei der Energiewende vorübergehend entlastet werden. Laut einem am Wochenende bekannt gewordenen energiepolitischen Grundsatzpapier der CSU sollen Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten, der Rest soll per Kredit finanziert werden. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nannte ihren Vorstoß eine "Ergänzung" für die dringend erforderliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

   "Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte Aigner dem Tagesspiegel am Sonntag. Es gehe "um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen den jungen Leuten morgen." In der ARD-Tagesschau vom Samstagabend sagte die Ministerin: "Für uns geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch um die Verträglichkeit für die Verbraucher. Und deshalb stellt sich hier die Aufgabe, kann man diese Kosten, die entstehen, auf einen längeren Zeitraum strecken mittels eines Fonds."

   Über den Vorstoß aus Bayern hatte zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen.

   Mit der Ökostrom-Umlage werden die Stromkunden an den Kosten für Wind- und Sonnenstrom, Geothermie- und Biomassekraftwerken beteiligt. Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien war diese Umlage jedoch stetig gestiegen - von gut zwei Cent im Jahr 2010 auf mittlerweile 6,2 Cent je Kilowattstunde. Einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt kostet die Förderung des Ökostroms damit in diesem Jahr fast 220 Euro, verglichen mit 70 Euro vor vier Jahren.

   Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU vor, sie wolle nicht an der "unfairen Verteilung" der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien rütteln, sondern sie "möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben". Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen könnten sofort entlastet werden, wenn "die ausufernden pauschalen Ausnahmen für Industriebetriebe" zurückgenommen würden, erklärte Peter in Berlin.

   Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß aus Bayern. "Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Süddeutschen Zeitung. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. Die Branche selbst warnte vor dem Fonds. Er belaste künftige Generationen zusätzlich, hieß es dem Bericht zufolge beim Ökoenergie-Verband BEE.

   Derweil will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bis spätestens Ostern Eckpunkte für eine Reform der Energiewende vorlegen. "Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen", sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Samstag. Die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, "dass wir uns keine Verzögerungen leisten können".

   In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, das EEG-Gesetz zügig und grundlegend zu erneuern. Die Reform soll im Sommer 2014 verabschiedet werden.

   DJG/thl

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   January 05, 2014 09:32 ET (14:32 GMT)- - 09 32 AM EST 01-05-14