CSU will arbeitslosen EU-Bürgern zwölf Monate Sozialhilfe verwehren

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU-Landesgruppe hat ihre Forderung zur Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU einem Zeitungsbericht zufolge präzisiert. Danach fordern die christsozialen Bundestagsabgeordneten, dass in Deutschland arbeitslose Bürger aus anderen EU-Staaten für mindestens zwölf Monate keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das berichtet die Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" am Montag unter Berufung auf ein Papier "Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern", das die Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden dreitägigen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth verabschieden will.

Die Grundsicherung solle in diesen Fällen dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Die Familienleistungen wolle die CSU ebenfalls auf den Prüfstand stellen und insbesondere bei Kindergeld die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zur Grundlage machen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte vor Weihnachten ein Urteil des Bundessozialgerichts scharf kritisiert, wonach EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben sollen. Das sei ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern, hatte Hasselfeldt gesagt. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte danach angekündigt, den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken.

Die "Rheinische Post" berichtete, die CSU wolle erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein", heißt es dazu in dem Papier "Europa gemeinsam gestalten", das auch der dpa vorlag. Durch ein "vernünftiges Quorum" solle sichergestellt werden, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe. Die Gruppe der Parlamente wird in dem Papier nicht näher definiert./du/DP/stw