CSU-Innenexperte knüpft Flüchtlingshilfe für Kommunen an Bedingungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) macht eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingshilfe von Zugeständnissen der Länder abhängig. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Kommunen mehr Unterstützung bei der Unterbringung in Aussicht gestellt. Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden.

Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Aufgrund der steigenden Zahlen fühlen sie sich mit dieser Aufgabe überfordert und verlangen mehr Engagement vom Bund. Der hat bislang zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen./yyzz/DP/zb