Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition streitet über die richtige Aufarbeitung der Corona-Politik: Entgegen den Vorstellungen der SPD pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehe die FDP "nicht zur Verfügung", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur.

Eine solche "ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung" reicht der FDP "bei Weitem nicht aus", wie Thomae sagte. Seine Fraktion wolle "eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung". In einer Enquete-Kommission sitzen Abgeordnete und Experten. "Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse", sagte der FDP-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt beklagte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): "Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen." Ihre Fraktion wolle "alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger".

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.

Wer die Corona-Politik verantwortete

Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Karl Lauterbach (SPD). Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor./bw/shy/DP/men