COFAG-U-Ausschuss: Erster Zwist um Aktenlieferungen beigelegt

Im COFAG-U-Ausschuss hat es einen ersten Disput um nicht gelieferte Akten gegeben. Die Grünen hatten Unterlagen von zwei Immobilien aus dem Umfeld Rene Benkos angefordert, vom Finanzministerium zunächst aber nicht bekommen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli bezeichnete das in der "Krone" (Donnerstag) als "dreist". Im BMF machte man zunächst schwammige Formulierungen dafür verantwortlich, lieferte die Akten schließlich aber nach einem ergänzenden Beweisverlangen.

Die Akten seien mittlerweile ans Parlament geliefert worden, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber "Ö1" am Donnerstagnachmittag. Bei den Akten, die die Grünen aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium wollten, handelt es sich um zwei Immobilien, bei denen laut Medienberichten gerade steuerliche Prüfungen laufen - das "Chalet N" und das Schlosshotel Igls. Tomaselli ortet hier "schwindlige Hotelkonstruktionen, die zu schwindligen Steuerkonstruktionen werden könnten" und wirft dem Ministerium ein "Wohlfühlprogramm bei Benkos Steuerangelegenheiten" vor.

Das "Chalet N", eine Luxusunterkunft in Lech, sei offiziell als Hotel geführt worden. "Wir können aber durch Akten belegen, dass Benko wohl selbst sein bester Gast ist." Deshalb sei es "dreist, dass den Abgeordneten der Blick in die Akten verwehrt wird".

Laut Tomaselli begründet das Finanzministerium die Nicht-Herausgabe zunächst damit, dass sowohl Villa als auch Chalet nicht Benko zuzurechnen sei. "Gleichzeitig schreiben sie, die Laura Privatstiftung gehöre schon zu Benko. Schlosshotel und Chalet gehören zur Laura Privatstiftung", sagt die Abgeordnete.

Im Finanzministerium betont man auf APA-Anfrage am Donnerstagfrüh, dass die Unterlagen nicht von dem gestellten Beweisverlangen umfasst seien. Nach einem ergänzenden Beweisverlangen wurden die Akten dann übergeben.

jeg/ji/riß

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