CDU-Wirtschaftsflügel: Soli-Entlastung muss nun zügig kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert eine schnellere Entlastung der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag. "Der geplante erste Schritt beim Abbau muss nun vorgezogen werden und zügig kommen, am besten schon in diesem Jahr", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dies muss daran gekoppelt werden, wann genau der Soli komplett abgeschafft wird. Wir brauchen angesichts geringerer Steuereinnahmen nun Impulse für mehr Wachstum." Die SPD dürfe sich einem schnellen ersten Schritt beim Soli-Abbau nicht verweigern.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sagte, er werde den Soli-Abbau zum Thema bei der Klausurtagung der CDU-Spitze Anfang Juni machen. "Das gehört zu uns zwingend zur geplanten Revision der Koalition." Ein kompletter Abbau des Soli sei Parteitagsbeschluss der CDU.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Auch die deutsche Wirtschaft fordert seit langem, den Steuerzuschlag komplett abzuschaffen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte solchen Forderungen eine Absage erteilt. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Nahles am Freitag bei einem Wirtschaftskongress. Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder die Politik der "schwarzen Null" aufgeweicht würde, ein Etat ohne neue Schulden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Es ist eine Diskussion entbrannt, was das nun für die Bundesregierung bedeutet./hoe/DP/zb