CDU-Vize Bouffier angesichts Bahnstreiks vehement für Tarifeinheit

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist", sagte der CDU-Bundesvize der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Es komme immer wieder zu Problemen, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten. Zugleich widersprach er dem Vorwurf, damit solle das Streikrecht eingeschränkt werden. "Das Recht zum Streik ist durch die Verfassung geschützt (...) Daran wollen wir auch nicht rütteln."

Am Montag hört der Bundestag mehr als ein Dutzend Sachverständige und Interessenvertreter zu dem geplanten Gesetz an. Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren laut "Focus", dass auf ihre offizielle Stellungnahme verzichtet werde. "Eine zweistündige Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein gezielter Ausschluss", bemängelte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke.

Auch die Lokführergewerkschaft GDL, die im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn gerade erst weitere Streiks angekündigt hat, könne nur mittelbar über den Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben, schreibt der "Focus". Dessen Chef Klaus Duderstädt nannte das Gesetzgebungsverfahren eine "Farce". Es sei "traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss"./bi/DP/zb