CDU und CSU uneins über Umgang mit Rente im Bundestagswahlkampf

   BERLIN (AFP)--In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. Einem Spiegel-Bericht zufolge will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten. Aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU geht demnach hervor, dass nach der Wahl stattdessen eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren soll.

   In der Schwesterpartei CSU regt sich dagegen Widerstand. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel. Er halte den Vorschlag einer Kommission für "zu dürftig".

   CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Freitag in einem Interview ausweichend auf die Frage geantwortet, ob die Union mit einem eigenen Rentenkonzept in den Wahlkampf ziehen wird. Aus der CDU-Zentrale hieß es daraufhin, dass die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl "selbstverständlich" Aussagen zur Rentenpolitik treffen werde.

   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der Union mangelnde Klarheit vor. "Was ist eigentlich das Rentenkonzept der anderen Seite? Ich kann es Euch sagen: unkonkret", sagte Schulz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Duisburg. Die Sozialdemokraten seien immer wieder für angeblich vage Vorschläge kritisiert worden. "Wenn wir nicht konkret genug sind, dann frage ich mich, was eigentlich die Vorschläge der anderen Seite sind."

   Schulz verwies darauf, dass die SPD am vergangenen Mittwoch ihre Rentenpläne vorgelegt habe. Neben der Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über die geltende Grenze von 67 Jahren sieht das Konzept vor allem vor, das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Die Beiträge sollen bis dahin nicht über 22 Prozent steigen. Erreicht werden soll dies vor allem durch Zuschüsse aus Steuermitteln.

   Schulz sagte am Samstag, dass die Union an der bestehenden Gesetzeslage festhalten wolle. Dies bedeute steigende Rentenbeiträge und ein Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent. Außerdem gebe es Forderungen aus der CDU, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. "Wer das nicht will, der muss die SPD wählen", sagte der Kanzlerkandidat. "Unser Rentenkonzept ist seriös finanziert und geprägt von einem Willen: der Generationengerechtigkeit."

   Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) warf der Union vor, klare Festlegungen zu vermeiden. "Ich finde es unfassbar, dass sich CDU und CSU jetzt bei diesem Thema wegducken", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will."

   DJG/AFP/mpt

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   June 11, 2017 07:37 ET (11:37 GMT)- - 07 37 AM EDT 06-11-17