CDU-Politiker sieht zunehmende Unterstützung für Klimageld in Union

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht eine zunehmende Unterstützung in der Union für ein Klimageld. Der Vorsitzende der Klimaunion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgeben wollen und nicht wie die Ampel für andere Zwecke missbrauchen, dann können wir Stromkosten senken, Förderungen sowie ein Klimageld finanzieren." Wenn die Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds von heute 22 Milliarden Euro auf 30 Milliarden stiegen, könne das Klimageld zur Auszahlung kommen.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Nach früheren Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein.

Jeder Bürger könnte dann Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Vertreter der Koalition hatten wiederholt auf Entlastungen der Bürger an anderer Stelle verwiesen. Stromkunden müssten nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen. Das Geld kommt nun vom Staat.

Heilmann verwies darauf, dass unter anderem auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion entsprechende Beschlüsse für ein Klimageld gefasst habe. Zuvor hatte bereits das Portal "Table.Media" darüber berichtet. Zustimmung komme ebenso vom neu gewählten Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke.

Klimauinon will Differenzierung

In einem Papier der Klimaunion heißt es, eine finanzielle Kompensation für die privaten Haushalte sei eine entscheidende Maßnahme für die soziale Akzeptanz der Energiewende.

Das Klimageld für private Haushalte sollte sich nach den Vorstellungen der Klimaunion aus zwei Komponenten zusammensetzen. Im Verkehrssektor sollte es eine Differenzierung der Kompensation zwischen ländlichen, suburbanen und städtischen Regionen geben. Gerade im ländlichen Raum sei es oft unmöglich, auf den Individualverkehr zu verzichten. Die Auszahlung des Klimageldes sollte daher regional differenziert werden - das bedeutet: Menschen auf dem Land bekämen ein höheres Klimageld. Im Gebäudesektor sollte das Klimageld pauschal ausgezahlt werden.

Die Klimaunion will bis einschließlich des Jahres 2026 am aktuell gesetzten CO2-Preispfad festhalten. Dieser sieht einen festen und steigenden CO2-Preis vor. Der nationale Emissionshandel soll 2027 in einen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr überführt werden. Um die Auswirkungen eines möglichen "Preisschocks" zu minimieren, müsse es Kompensationen geben, auch im europäischen Kontext. Weiter heißt es mit Blick etwa auf das Heizungsgesetz, sozial-marktwirtschaftliche Instrumente seien effizienter als rein ordnungsrechtliche Vorschriften./hoe/DP/zb