CDU-Parteitag verabschiedet Antrag zur Flüchtlingspolitik

   Von Stefan Lange

   KARLSRUHE (Dow Jones)--Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit großer Mehrheit für den Antrag der Parteispitze zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen stellten sich rund 1.000 Delegierten am Montag in Karlsruhe damit hinter den Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

   Die entscheidende Passage in der "Karlsruher Erklärung" hatte die meisten Kritiker ruhig gestellt. Zwar kommt die Parteispitze Forderungen nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug darin nicht nach.

   Stattdessen heißt es jedoch: "Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick". Und weiter: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Mit dieser Formulierung waren die Delegierten in der Mehrzahl zufrieden.

   Antrag auf Abweisung abgelehnt

   Ein in letzter Minute eingebrachter Initiativantrag von CDU-Innenpolitikern wie Wolfgang Bosbach und Armin Schuster hatte dagegen keine Chance. Darin wurde die Abweisung von Flüchtlingen gefordert, die "aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen". Wäre der Antrag durchgekommen, hätte dies einen Eklat verursacht - die "Karlsruher Erklärung" und damit auch die Zielsetzung von Kanzlerin Merkel wären in großen Teilen nichts mehr wert gewesen.

   Mit großer Mehrheit regten die Delegierten eine Verschärfung des Asylrechts an. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen ihren Aufenthaltsstatus künftig bereits dann verlieren, wenn sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von "deutlich unter drei Jahren" verurteilt wurden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

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   December 14, 2015 11:30 ET (16:30 GMT)

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