17.08.2015 15:08:45

CDU geht bei Griechen-Hilfe fest von IWF-Beteiligung aus

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die CDU setzt bei der Griechenlandhilfe fest auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es sei dabei klar, dass das Board des IWF erst im Herbst eine Entscheidung fällen werde, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Man sei aber "zuversichtlich, dass der IWF ab Oktober im Boot ist", sagte Tauber und ergänzte: "Und davon gehen wir fest aus".

   Es sei schon zu Beginn der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket klar gewesen dass eine aktive Beteiligung des IWF nicht bei der ersten Tranche erfolge. Der Währungsfonds habe seine Teilnahme aber in Aussicht gestellt.

   Tauber bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, wonach ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich ist. Die Verlängerung von Laufzeiten hingegen sei möglich. Wieweit die CDU bereit ist, Laufzeiten für Kredite und Tilgung zu verlängern, wollte Tauber nicht sagen. "Wir haben die Details der Spielräume noch nicht ergründet", erklärte er.

   "Chance für Griechenland"

   Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten deutlich gemacht, wie sich die Situation in Griechenland seit der Aufnahme von Verhandlungen im Juli verändert habe, sagte Tauber mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze. "Das Programm ist eine Chance, vor allem für Griechenland. Aber Griechenland muss diese Chance nun auch nutzen." Es gelte weiterhin das Prinzip: "Keine Unterstützung ohne eigene Anstrengung." Solidarität und Eigenverantwortung gehörten weiterhin fest zusammen.

   Einzelgespräche mit Abweichlern

   Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch zu Griechenland und die Gefahr einer hohen Zahl von Abweichlern in der CDU/CSU-Fraktion sagte Tauber, die Parteispitze wünsche sich von ihren Abgeordneten, dass Merkel und Schäuble "für ihre Politik die entsprechende Unterstützung erfahren". Um dieses Vertrauen werde man bei der Fraktions-Sondersitzung am Dienstagabend (19 Uhr) "und in Einzelgesprächen" werben.

   An "Zahlenspielen" über die Anzahl möglicher Abweichler beteilige er sich nicht, sagte Tauber. Bei der Abstimmung über die Aufnahme der Verhandlungen zu einem dritten Hilfsprogramm hatten Mitte Juli 60 Abgeordnete der Union mit Nein gestimmt.

   Tauber räumte immerhin ein, dass es "in der Sachfrage durchaus unterschiedliche Einschätzungen" gebe. "Gleichwohl muss sich jeder gut überlegen, ob er sein Nein gut begründen kann", sagte der Generalsekretär.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/sha

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   August 17, 2015 08:38 ET (12:38 GMT)

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