CDU-Europaabgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wer wenig verdient, soll nach dem Willen von zwei CDU-Europaabgeordneten künftig günstiger Elektroautos leasen können. Der Klimapolitiker Peter Liese und der Sozialpolitiker Dennis Radtke (beide CDU) wollen ein ähnliches Modell, wie es bereits in Frankreich gut genutzt wird, jedoch mit Einschränkungen: Die Förderung soll nicht an Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit.

Profitieren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Einkommensgrenze für die Förderung soll bei 43.750 Euro Jahresgehalt liegen - was dem aktuellen Medianlohn entspreche. Zudem soll es möglich sein, die Förderung so zu gestalten, dass chinesische Hersteller nicht in den Genuss der Förderung kommen.

Kritik an der Ampel

"Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen beim Umstieg auf E-Mobilität unsere Unterstützung", so Radtke. Eine Dienstwagenförderung wie von der Bundesregierung vorgesehen, kritisiert er und sein Kollege Liese als Maßnahme, "die für den Chef attraktiv ist, aber für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt."

Dabei zeigte sich jüngst auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller offen für ein Modell wie aus Frankreich. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten."

Modell in Frankreich

Der Nachbar Deutschlands hat in diesem Jahr mit einem staatlichen Leasing von E-Modellen ab 100 Euro pro Monat begonnen. Das Angebot richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben./mjm/DP/he