CDU-Chefin warnt vor Folgen einer Blockade der EU-Spitzennominierung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union infolge des Streits um das EU-Spitzenpersonal gewarnt. Wer die Entscheidungen blockieren wolle, müsse sich klar darüber sein, dass es gerade in dieser Zeit auf Europa ankomme, sagte sie am Mittwoch beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Man dürfe sich jetzt nicht auf einen langanhaltenden institutionellen Streit in Europa einlassen. "Die Zeiten sind nicht so, dass man das einfach vom Zaun brechen könnte", sagte Kramp-Karrenbauer. Angesichts der tiefen weltpolitischen Unsicherheiten und der wirtschaftlichen Eintrübung werde ein handlungsfähiges Europa gebraucht.

Kramp-Karrenbauer unterstützte erneut die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. Zusammen mit der als EZB-Chefin vorgeschlagenen Christine Lagarde werde damit auch die weibliche Repräsentanz an der Spitze der EU-Institutionen gestärkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse eine unabhängige Institution bleiben, betonte Kramp-Karrenbauer.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende die Sozialdemokraten im EU-Parlament aufgefordert, für von der Leyen zu stimmen. Die deutsche Ministerin war nominiert worden, nachdem die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans nicht durchzusetzen gewesen waren./dot/DP/fba