CDU-Chef: Zusätzliche Einwanderung nicht so einfach zu verkraften

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zuwanderung von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz besser gesteuert und an den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Zurzeit gebe es aber überwiegend eine ungeregelte Einwanderung in die Sozialsysteme. "Das ist der falsche Weg", sagte er dem Portal "Web.de". "Wir könnten auch ohne zusätzliche Einwanderung eine ganze Menge tun, um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Die Ausschöpfung des eigenen Potenzials muss Priorität haben."

Weiter sagte Merz, unterm Strich gelte es die Frage zu beantworten: "Wo sollen für zusätzliche Einwanderer die Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten herkommen?" Die Infrastruktur Deutschlands sei für rund 80 Millionen Einwohner ausgelegt, sagte er. "Wir haben jetzt schon 84 Millionen - und sehen, dass zusätzliche Einwanderung an vielen Stellen nicht so einfach zu verkraften ist. Das mögen bitte diejenigen bedenken, die vorschnell nach großen Einwanderungszahlen rufen."

Richtig sei aber auch, gezielt um die Fachkräfte zu werben, "die wir zurzeit nicht haben", sagte Merz. Die Unionsfraktion wolle dazu eine Einwanderungsagentur schaffen, die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung aus einer Hand und digital ermöglicht.

Weiter forderte Merz mehr Anstrengungen, um die irreguläre Zuwanderung in die Bundesrepublik zu reduzieren. Dabei griff er namentlich die Grünen an. "Abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien können wir zurzeit nicht ordnungsgemäß zurückführen, weil sich die Grünen weigern, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen." Noch nicht einmal schwer straffällig gewordene Afghanen bekomme Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt. "Alles das muss sich ändern."

Weiter verlangte Merz, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. "Dort müssen Asylzentren entstehen, in denen Flüchtlinge ihre Anträge stellen. Und dann müssen sie innerhalb der Europäischen Union verteilt werden." Eine Einigung dazu auf europäischer Ebene sei überfällig. "Es können nicht alle nach Deutschland kommen."

Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben 2022 knapp 217 800 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt - 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen seit Monaten, es ließen sich kaum noch Unterkünfte finden./toz/DP/he