CDU bügelt SPD-Vorstoß zur Erbschaftssteuer ab

   Von Christian Grimm

   Der Vorstoß der SPD-Linken zur Erbschaftssteuer für Familienunternehmen fällt bei der CDU durch. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs ging mit dem Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners hart ins Gericht. "Der Vorschlag hat das Potential, die Existenz von Unternehmen zu gefährden und könnte zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen", schimpfte Fuchs. Die Union werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Substanz von Unternehmen im Erbfall erhalten bleibt.

   Der prominente SPD-Linke Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatten sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu belasten als jetzt. Damit die Unternehmen daran nicht zerbrechen, soll es den Erben erlaubt werden, ihre Steuerschuld mit Unternehmensanteilen zu begleichen. Die Länder, denen die Einnahmen zufließen, könnten diese Beteiligungen in einem Sondervermögen zusammenfassen. Einfluss auf die Geschäftspolitik sollen sie nicht nehmen.

   Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vererbung von Betriebsvermögen. Bisher können die Nachfolger bei einem Generationswechsel in der Firma eine weitreichende Befreiung von der Erbschaftssteuer erreichen. Der Bundesfinanzhof sah die Unternehmer durch die Ausnahmen überprivilegiert und legte den Karlsruher Richtern das Gesetz zur Prüfung vor. Es wird damit gerechnet, dass die höchsten deutschen Richter Änderungen von der Politik verlangen, die Ausnahmen aber nicht komplett kippen werden.

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   December 15, 2014 11:17 ET (16:17 GMT)

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