CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Streit um Grundrente bei

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem Handelsblatt. Das Beharren von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei "der falsche Ansatz". "Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln", so der CDA-Vize.

Deshalb dürfe es anstelle einer Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse, sagte Bäumler weiter. Es dürfe nur um laufende Einnahmen gehen. "Die Einkommensprüfung muss ohne Antragsstellung über einen automatisierten Datenabgleich mit den Finanzbehörden erfolgen", so der CDU-Politiker.

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May 22, 2019 15:56 ET (19:56 GMT)