CDU-Abgeordneter Heilmann: Konzept für Wahlparteitag in Corona-Zeit

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Digitalexperte Thomas Heilmann hat ein Konzept für den Fall vorgelegt, dass der Wahlparteitag Anfang Dezember wegen der Corona-Krise nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann. "Für das Wahllokal-Verfahren bräuchte es nur kleine Änderungen im Parteiengesetz", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Damit könnte die CDU sicher ihren Parteitag im Dezember durchführen, auf dem ein Nachfolger der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll."

Als aussichtsreiche Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die CDU will bis zu ihrer nächsten Vorstandssitzung am 14. September entscheiden, wie ein wegen der Pandemie abgespeckter Parteitag mit 1001 Delegierten aussehen könnte. Bislang ist die Neuwahl der Parteiführung nur möglich, wenn die Delegierten persönlich zusammenkommen.

Kern des von Heilmann beim Bundeswahlleiter eingereichten Konzepts ist die Trennung der Meinungsbildung vom Wahlgang. Demnach könnten die Mitglieder zur Wahlvorbereitung vor Ansteckung geschützt via Videokonferenz diskutieren. Nach einer Pause bestünde dann die Möglichkeit, in einem Wahllokal der Partei die Stimme abzugeben. "Damit sind stets nur wenige Menschen gleichzeitig in einem Raum. Abstand und Maskenpflicht sind gut einzuhalten", sagte Heilmann. Für weitere Wahlgänge könnten die Wahllokale erneut geöffnet werden.

Heilmann hat das der dpa vorliegende Konzept als Vorsitzender der CDU im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickelt. Dort sind 2200 Mitglieder aufgerufen, Dutzende Kandidaten für das Kommunalparlament, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag zu wählen. Das Verfahren eigne sich aber auch für die Nominierung von Kandidaten mit Hunderten abstimmungsberechtigten Mitgliedern. "Nach dem geltenden Parteiengesetz können wir das Wahllokalverfahren schon jetzt durchführen, allerdings mit nur einem Wahllokal." Mehrere Wahllokale seien gerade für große Gebiete und Bundesparteitage aber besser.

"Das sollten wir im Parteiengesetz zügig ergänzen", forderte Heilmann. Seine Anregungen seien bei den Generalsekretären der im Bundestag vertretenen Parteien positiv aufgenommen worden. Er hoffe, dass die notwendige Gesetzesänderung noch im September im Bundestag beraten werde könne./bk/DP/mis