BVR-Präsident Fröhlich: Ausgleich des deutschen Staatshaushaltes stabilisiert Europa / Volksbanken und Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen

Forderungen an die Bundesregierung, die europäische Konjunktur zu stützen, wies Fröhlich zurück: "Mit dem Haushaltsausgleich leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa. Wie könnten die im Fiskalpakt von den Staaten Europas geforderten nationalen Schuldenbremsen glaubwürdig werden, wenn Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sie in Frage stellen würde?"

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Förderer des Internationalen Karlspreises zu Aachen, der am Donnerstag an die Präsidentin der Republik Litauen, Dr. Dalia Grybauskaite, verliehen wurde.

Deutschland könne allerdings seine Haushaltsspielräume besser nutzen, um die Wachstumskräfte zu stärken. Davon würden indirekt auch die europäischen Nachbarstaaten profitieren. Die Ausgabenspielräume aus den sprudelnden Steuereinnahmen sollten viel stärker als aktuell für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden - etwa in Verkehr, für Breitbandnetze und für die Bildung. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur könne der deutsche Mittelstand seine Dynamik besser entfalten. Es sei besorgniserregend, dass der Staat seit nunmehr zehn Jahren nicht einmal genug investiere, um den Wert der öffentlichen Investitionen zu erhalten.

Fröhlich begrüßte die in der Bankenunion festgelegten einheitlichen Standards für die Aufsicht in Europa. "Dennoch ist die Bankenunion kein Allheilmittel", so der BVR-Präsident, "vor allem eine paneuropäische einheitliche Einlagensicherung würde falsche Anreize setzen und risikoreiche Geschäfte nicht bremsen, sondern privilegieren." Für solide wirtschaftende Institute und ihre Einlagensicherungen käme dies faktisch einer Enteignung der Einlagen ihrer Sparer gleich. Der BVR setzt sich stattdessen weiterhin dafür ein, bessere verbindliche Standards für die bestehenden nationalen Einlagensicherungen einzurichten.

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