06.02.2025 11:37:00

Buslenker warnen vor Lohndumping durch die Rot-Weiß-Rot-Karte

In der Autobus-Branche läuft es seit einigen Monaten unrund. Der Grund sind die erfolglos laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen, die am Donnerstag für landesweite Protestaktionen sorgten. Der Vorwurf der Gewerkschaft vida: Die Arbeitgeber setzen statt besserer Arbeitsbedingungen auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte mit Lohndumping". Betroffen von dem KV-Konflikt sind 12.000 Beschäftigte bei den privaten Autobusbetrieben.

Laut vida dauern die Gespräche nun schon seit zwei Jahren an, zuletzt sei von den Arbeitgebern eine "Mogelpackung" präsentiert worden. Demnach stehen den angebotenen minimalen Verbesserungen in einigen Punkten massive Verschlechterungen in anderen Bereichen gegenüber. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich die geforderten Entlastungen weitestgehend selbst finanzieren, obwohl akuter Personalbedarf herrscht", kritisiert die vida.

vida: Buslenker von der Mangelberufliste nehmen

Vor Journalisten betonte Yvonne Rychly, stv. Vorsitzende der vida Wien: "Die Arbeitgeber setzen offensichtlich lieber auf erpressbare Lenkerinnen und Lenker mit Rot-Weiß-Rot-Karten von außerhalb der EU und Lohndumping, anstatt die Branche attraktiver zu gestalten. Sie fordert die Buslenkerinnen und Buslenker von der Mangelberufsliste zu nehmen. Rychly erinnerte daran, dass in Wien in den nächsten fünf Jahren bis zu 5.000 Lenker fehlen würden.

Susanne Haase, Landesgeschäftsführerin der Gewerkschaft vida Wien, konkretisierte am Donnerstag den Vorwurf der Mogelpackung: "So beträgt die den KV-Verhandlungen zugrunde liegende Inflation nicht wie von den Arbeitgebern fälschlicherweise öffentlich kolportiert die Jahresinflation 2024 in Höhe von 2,9 Prozent, sondern die rollierende Inflation im Zeitraum von Oktober 2023 bis November 2024 in Höhe von 3,5 Prozent. Ebenfalls falsch ist, dass die Gewerkschaftsforderungen aus Lohnerhöhung und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen über 10 Prozent ausmachen würden."

vida will 3,7 Prozent mehr Lohn

Die vida fordert 3,7 Prozent Lohnerhöhung plus eine "echte" Verbesserung im KV-Rahmenrecht. "Es geht vor allem um Abzüge aufgrund von dienstlichen Pausen, um Nachtarbeit und um Entlastungsmaßnahmen, damit man den Job wirklich bis zur Pension machen kann", so Haase. Sie wirft einzelnen Busunternehmen vor, zu wenig in die Qualifikation der Mitarbeiter zu investieren. "Stattdessen lassen sich die Arbeitgeber mittlerweile etwa bevorzugt über die Arbeitslosenversicherung sogar die Führerscheinausbildungen für die Kolleginnen und Kollegen auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren", so die vida am Donnerstag.

Haase fordert die künftige Bundesregierung auf, Arbeitsmigration aus Drittstaaten auf den heimischen Arbeitsmarkt zu stoppen. "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verwenden die Betroffenen nur als Druckmittel auf Löhne und Arbeitsbedingungen", so der Vorwurf. Kritisiert wurde zuletzt auch, dass einige Betriebsversammlungen von den Arbeitgebern gestört wurden.

KV-Mindestlohn bei 2.773 Euro brutto

WKÖ-Branchenobmann Martin Horvath wiederum hatte zuletzt betont, dass die Arbeitgeber ein Angebot von 3,5 Prozent Lohnerhöhung auf den Tisch gelegt hätten. Auch eine Neuregelung der Nachtarbeitszuschläge in der Zeit von 23:00 bis 00:00 Uhr im Linienverkehr sei angeboten worden. "In den letzten sechs Jahren haben wir den Einstiegslohn für Neuanfänger um 45 Prozent erhöht", so Horvath. Aktuell liegt der KV-Mindestlohn für die Buslenker bei 2.773 Euro brutto im Monat.

Laut Horvath sind nicht einmal ein Prozent Lenker derzeit mit Rot-Weiß-Rot Karten beschäftigt. Er betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die Arbeitgeber die Kurskosten für die verpflichtende 35-stündige Weiterbildung der Busfahrer übernehmen würden und die Schulung als Arbeitszeit bezahlen würden. Des Weiteren seien die unbezahlten Ruhepausen reduziert worden.

ÖAMTC verweist auf schwere Unfälle mit Schwerfahrzeugen

Der nächste KV-Verhandlungstermin findet am 17. Februar statt. "Sollte dabei aber erneut eine Mogelpackung auf den Verhandlungstisch gelegt werden, dann werden die Beschäftigten am 20.2. 2025 einen ersten Warnstreik abhalten", drohte die vida schon vorsorglich. Bisher hätten 60 Betriebsversammlungen und Onlinetermine von Ende Jänner bis jetzt stattgefunden.

Der ÖAMTC hat heute auf schwere Unfälle mit Lkw verwiesen und fordert mehr Kontrollen für mehr Sicherheit. "Leider steigt der Anteil an den Todesopfern seit Jahren tendenziell wieder an. Lkw über 3,5 Tonnen waren im Jahr 2023 zwar nur an 3,6 Prozent aller Verkehrsunfälle beteiligt, hatten dabei mit 16,2 Prozent aber einen viereinhalb Mal so großen Anteil an den tödlichen Unfällen", so ÖAMTC-Verkehrstechniker David Nos�.

stf/hel

ISIN WEB http://www.vida.at https://www.wko.at/oe/news/wkoe-presse

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