Bundeswirtschaftsminister zieht bei Tengelmann-Übernahme vor BGH

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen den vorläufigen Stopp der Übernahme von Kaiser's-Tengelmann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgehen. Das kündigte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview an. "Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor den BGH gehen", sagte Gabriel.

   Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte Mitte Juli den Verkauf der 450 Tengelmann-Supermärkte an Edeka gestoppt und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen wehrt sich jetzt das Bundeswirtschaftsministerium, genau wie der potenzielle Käufer Edeka.

   Gabriel gab sich in dem Gespräch mit den Journalisten der ARD zuversichtlich, dass die OLG-Entscheidung gekippt wird. "Wir glauben, dass wir gewinnen werden", meinte er bestimmt. Der SPD-Vorsitzende verteidigte erneut seine Sondererlaubnis zur Übernahme der defizitären Supermarktkette. Dadurch werde Edeka kein Riese. "Zweitens gibt es noch genug Wettbewerb." Bei der Prüfung für die Ministererlaubnis seien außerdem alle formalen Bestimmungen eingehalten worden.

   Gabriel hatte im März das Kartellamt überstimmt und die Fusion der beiden großen Einzelhändler gestattet. Das sahen die Düsseldorfer Richter anders und erklärten Gabriels Erlaubnis für ungültig. Sie warfen ihm Befangenheit und Geheimverhandlungen vor. "Der Befangenheitsvorwurf hat mich überrascht", gestand der Wirtschaftsminister ein. Wenn er befangen gewesen sei, dann in der Form, dass er die 16.000 Arbeitsplätze von Anfang an habe retten wollen. "Das sind Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben", begründete Gabriel seine Entscheidung.

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   August 07, 2016 11:48 ET (15:48 GMT)

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