Bundestagsvize fordert Einfrieren der Türkei-Finanzhilfen - Magazin

   FRANKFURT (Dow Jones)--CSU-Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer fordert ein Einfrieren der Finanzhilfen an die Türkei. Die Türkei erhalte von der EU Milliarden, um Rechtsstaat und Demokratie zu entwickeln. Das habe nicht funktioniert, klagt Singhammer Deshalb sollten die Zahlungen eingefroren werden, so der Politiker gegenüber der Wirtschaftswoche. "Seit vier Jahren wird im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit keinerlei Fortschritte macht", sagte Singhammer und weiter: "Seit dem Putschversuch hat sich diese Situation sogar deutlich verschlechtert. Das muss Folgen haben."

   Allein zwischen 2007 und 2014 hat die Türkei als EU-Beitrittskandidat so genannte Heranführungshilfen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro erhalten. Deutschlands Anteil an diesen Mitteln betrug rund 1,1 Milliarden Euro. Diese werden unter anderen für den Aufbau demokratischer Institutionen verwendet. Für die Jahre bis 2020 sind weitere Mittel in Höhe von 4,45 Milliarden der EU an die Türkei vorgesehen, wie das Magazin weiter berichtet.

   "Jede finanzielle Zuwendung sollte regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden", so Singhammer weiter. "Für die Heranführungshilfen der EU an die Türkei gilt: Diese Mittel haben nichts Gutes bewirkt. Deshalb muss die weitere Auszahlung eingestellt werden."

   Die Finanzhilfen hingegen, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes bekomme, könnten weitergezahlt werden, denn hier müsse die Leistung der türkischen Regierung honoriert werden, meinte der CSU-Politiker. Einen EU-Beitritt schließt Singhammer allerdings auch langfristig aus: "Wir müssen ehrlich mit der Türkei umgehen: Die EU kann auf Jahrzehnte hinaus kein großes Land wie die Türkei aufnehmen."

   DJG/gos

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   August 20, 2016 05:30 ET (09:30 GMT)

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