Bundestag stimmt Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds zu

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten sich die regierenden Ampel-Parteien und die oppositionelle Union sowie der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf eine geänderte Fassung der von der Bundesregierung geplanten Sozialreform verständigt. Im Bundestag stellten sich 557 der 657 anwesenden Abgeordneten hinter das Gesetz zur Einführung eines Bürgergelds, 98 stimmten dagegen und 2 enthielten sich ihrer Stimme.

Wenn wie erwartet der Bundesrat im Laufe des Vormittags der Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems zustimmt, kann das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 eingeführt werden.

"Es geht um die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, vor der Abstimmung im Bundestag. "Das Bürgergeld ist ein Systemwechsel hin zur Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung statt kurzfristiger Hilfsjobs, hin zu mehr Qualifizierung." Hartz IV sei damit Geschichte.

Vertreter der Unionsparteien zeigten sich mit dem Kompromiss zum Bürgergeld zufrieden, da hier der Grundsatz vom Fördern und Fordern gewahrt bleibe. "Das ist ein gutes Ergebnis", erklärte der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe. Dennoch gab er zu bedenken: "Ob wir Hartz IV überwinde entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darum muss es gehen."

Die Fraktion Die Linke und AfD lehnten den Kompromiss ab. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erklärte, die Erhöhung des Regelsatzes reiche angesichts der hohen Inflation nicht aus.

Die Anspruchsberechtigten sollen eine höhere Grundsicherung erhalten. Der Regelsatz für alleinstehenden Erwachsenen steigt um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen für Betroffene weiter gefasst. Außerdem sollen Jobcenter jedem Arbeitslosen eine Kooperationsvereinbarung aufstellen, in dem der Weg zurück in eine reguläre Beschäftigung beschreiben wird.

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am Vormittag über das Reformpaket.

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November 25, 2022 04:19 ET (09:19 GMT)