Bundestag stimmt Energieeffizienzgesetz zu

Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat dem Energieeffizienzgesetz zugestimmt, mit dem erstmals verbindliche Vorgaben zum landesweiten Energieverbrauch bis 2030 gemacht werden. Wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mitteilte, stimmten die Koalitionsfraktionen für das Gesetz und die Oppositionsfraktionen dagegen. Mit Energieeffizienzzielen sollen demnach Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten werden, mehr Energie einzusparen. Das Gesetz setzt die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um. Ursprünglich war die Abstimmung bereits für den 7. Juli vorgesehen, allerdings war damals zur Abstimmung nicht die Mindestanzahl an 369 Abgeordneten im Bundestagsplenum anwesend.

Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent gegenüber dem Verbrauch von 2008 auf 1.867 Terrawattstunden (TWh) reduziert werden. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 39,3 Prozent auf 2.252 TWh gesenkt werden. Dabei soll die öffentliche Hand bei der Energieeinsparung eine Vorbildfunktion ausüben. So soll etwa die Abwärme stärker genutzt und die Wasser- statt Luftkühlung in neuen Rechenzentren verwandt werden. Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken.

"Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig in der Parlamentsdebatte. "Mit diesem Gesetz schaffen wir zum ersten Mal in einem Gesetz einen klaren Rahmen für Energieeffizienz. Das schafft klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen," meinte sie. Die Opposition übte allerdings scharfe Kritik. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart beklagte einen "bürokratischen Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen". Den Unternehmen würden "kleinteilige Vorschriften" gemacht - dies sei das Gegenteil dessen, was Deutschland bräuchte.

Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken, fand im Parlament keine Mehrheit. Die Fraktion hatte eine Steuer von 1 Euro je Megawattstunde für Letztveraucher sowie Eigenerzeuger für nichtbetriebliche Zwecke und 0,5 Euro je Megawattstunde für Versorger sowie Letztverbraucher für betriebliche Zwecke vorgeschlagen.

Energiewirtschaft sieht ambitionierte Ziele

Die Energiewirtschaft hält das Gesetz für "sehr ambitioniert" und lobte bereits Maßnahmen wie die Pflicht zur Einrichtung von einem Energie- oder Umweltmanagementsystem ab einem Verbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden (GWh). Kritisch sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aber die Vorgaben des Gesetzes an die Energieverbrauchseffektivität von Rechenzentren, da etwa die besonderen Anforderungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur, zu denen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft zählen, nicht berücksichtigt wurden. Der BDEW forderte aber auch, dass die Einsparmaßnahmen nicht zu einer weiteren finanziellen oder bürokratischen Belastung für Menschen und Wirtschaft führen dürfen.

Der Digitalverband Bitkom lobte das Vorhaben als "Meilenstein" für klimaneutrale Rechenzentren. Das Gesetz stärke die Nachhaltigkeit der digitalen Infrastruktur und sorge mit praxistauglichen Vorgaben dafür, dass Rechenzentren verbindlich effizient betrieben werden, ohne durch unverhältnismäßige Anforderungen ins Ausland verdrängt zu würden. Kritisch wird vom Verband aber die deutliche Verschärfung bei der Energieverbrauchseffektivität gesehen. Sie werde in der praktischen Umsetzung an vielen Stellen nicht erreicht werden können, so Bitkom.

Nach Ansicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz bringt das Gesetz Fortschritte für die Wirtschaft, Bevölkerung und den Klimaschutz. Neben verlässlichen Zielen bräuchte es dringend eine Nachschärfung konkreter Maßnahmen, da sich bereits jetzt ein akuter Einbruch der Nachfrage bei Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen in Unternehmen abzeichne. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat aber gewarnt, das Gesetz könnte zu einem "Wachstumskiller" werden, da es den gesamten Energieverbrauch des Landes deckele. Wachse die Energieeffizienz künftig so schnell wie bisher, müsste die Wirtschaft zur Erreichung des Ziels nach den Berechnungen des Instituts um 14 Prozent schrumpfen.

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September 21, 2023 12:08 ET (16:08 GMT)