13.12.2012 18:28:34
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Bundestag beschließt Mieten-Bremse
BERLIN (dpa-AFX) - Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Begrenzung von bestimmten Mieterhöhungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Zugleich können künftig Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als unausgewogen./ir/DP/zb
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