Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden

   BERLIN (AFP)--Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Parlament einbinden zu wollen. "Wir haben ein größtmöglichstes Interesse, dass unsere Entscheidung von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zu den laufenden Überlegungen, wie sich Deutschland in dem Konflikt weiter engagieren könnte.

   Neben der Lieferung von Militärmaterial erwägt die Bundesregierung auch die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern in den Nordirak. Eine Erkundungsmission von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt soll zunächst vor Ort die Lage analysieren. Die zuständigen Obleute im Bundestag seien bereits am Mittwoch über die geplante Reise informiert worden, nach deren Ende werde das Parlament wieder unterrichtet, hob die Außenamtssprecherin hervor.

   Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass ein genauer Termin für die Planungsreise "noch nicht einmal feststeht". Es gehe jetzt erst einmal darum zu klären, unter welchen Bedingungen eine Ausbildungsmission von deutscher Seite überhaupt möglich sein könne.

   Derzeit sind 15 Bundeswehr-Ausbilder in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet. Diese weisen kurdische Kämpfer unter anderem in die Benutzung der von Deutschland gelieferten Waffen ein. Bei der anstehenden Erkundungsmission geht es um eine umfassendere militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer. In Zeitungsberichten war die Vermutung geäußert worden, dass die Bundesregierung mögliche weitere Missionen so konzipiere, dass keine Zustimmung des Bundestags nötig sei. Die Opposition hatte darauf mit Kritik reagiert und eine Einbindung des Parlaments gefordert.

   DJG/hab

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   October 24, 2014 09:36 ET (13:36 GMT)- - 09 36 AM EDT 10-24-14