Bundesregierung will "digitale Souveränität" stärken

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verwies auf die sehr geringe Rolle, die europäische Anbieter im Bereich der Cloud-Infrastruktur spielen. Ziel sei aber nicht eine digitale Autarkie. "Wir wollen den klugen Mittelweg gehen", so Pröll. So könne "digitale Souveränität" ein verpflichtendes Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen werden.

BRZ soll "souveräne Cloud-Infrastruktur" schaffen

Man bekenne sich "zum stärkeren Einsatz von Open-Source-basierten Alternativprodukten im öffentlichen Dienst und prüft wo ein Umstieg sinnvoll und zeitnah erfolgen kann", heißt es weiters im entsprechenden Ministerratsvortrag. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) solle zudem eine "souveräne Cloud-Infrastruktur" schaffen und die Schaffung heimischer KI-Anwendungen unterstützen.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnte bei der Präsentation vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von äußeren Akteuren und verwies hierzu auf den Energiebereich oder die Lieferkettenprobleme während der Coronapandemie. Im Ernstfall müsse man fähig sein, "alles selbst zu machen". Für NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist digitale Souveränität "längst eine Schlüsselfrage" geworden. Er wies zudem auf die Chancen für heimische und europäische IT-Unternehmen hin.

Im September hatte Pröll die europäische "Erklärung zur digitalen Souveränität" bei einem Treffen mit Vertretern der anderen EU-Staaten auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen am 18. November in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hofft Pröll, die Charta verabschieden zu können. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass hier sehr viele Mitgliedstaaten, hoffentlich alle, mitmachen werden."

spo/jog