Bundesregierung soll angeblich Beweise für Huaweis Kooperation mit Peking haben

Laut Handelsblatt bezeichnen die Diplomaten die Erkenntnisse der Amerikaner in dem Papier als "smoking gun", ohne sie näher auszuführen. Sie schlussfolgerten, dass die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen "im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben" sei.

Das Auswärtige Amt warnt seit Monaten, dass chinesische Netztechnologie als Einfallstor für chinesische Spione und Cyberangreifer genutzt werden könne. Daher setzt sich das Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ein, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird.

Huawei könnte dann vom Aufbau eines deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Das fordert auch US-Präsident Donald Trump. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sträubt sich gegen strenge Restriktionen. Sie fürchtet um das Verhältnis zu China. Am Dienstag hatte sich auch Großbritanniens Premier Boris Johnson für eine Zusammenarbeit mit Huawei ausgesprochen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, in der sie sich für eine Beteiligung vieler 5G-Anbieter ausgesprochen hatte, ohne Huawei namentlich zu nennen. "Wir haben immer betont, beim Betrieb und Ausbau des Netzes ist Sicherheit ein sehr hohes Gut", sagte Seibert. Deswegen würden die entsprechenden Anforderungen an Firmen derzeit überarbeitet und verschärft. "Da hat sich in den letzten Wochen jetzt nichts geändert", so der Merkel-Sprecher.

Das Papier des Außenministeriums dokumentiert laut dem Zeitungsbericht detailliert, wie zerstritten die Bundesregierung in der 5G-Debatte ist. Die Diplomaten hätten offene Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt. Sie beklagten, dass die Regierung in "hohen Zeitverzug" geraten sei. Ressortabstimmungen seien ursprünglich für Oktober vergangenen Jahres geplant gewesen, doch das "Bundeskanzleramt hat Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten".

Auch das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde kritisch bewertet: "Das Bundesinnenministerium hatte gegenüber dem Auswärtigen Amt ursprünglich angedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen", zitiert das Handelsblatt aus dem Vermerk. Informell habe das Innenministerium nun aber mitgeteilt, "dass dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen" werden soll.

Geregelt werden sollen die Huawei-Vorgaben in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das derzeit noch in der Ressortabstimmung ist. Die Stellungnahmen würden nun eingearbeitet, erklärte die zuständige Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium, Anna Sophie Eichler.

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)