Bundesregierung besteht auf striktem Sparkurs für Eurozone

BERLIN (Dow Jones)--In der Debatte um die künftige Haushaltspolitik der EU und der Euroländer pocht die geschäftsführende Bundesregierung auf einen strikten Sparkurs. "Der gegenwärtige Aufschwung im Euroraum sollte genutzt werden, um durch den Aufbau fiskalischer Puffer für schlechtere Zeiten vorzusorgen", betont der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Steffen, im aktuellen Monatsbericht seines Hauses.

Weiterhin müsse es jetzt darum gehen, die Risiken im Finanzsektor abzubauen und durch die konsequente Umsetzung von Strukturreformen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft im Euroraum zu erhöhen.

Steffens Aussagen sind deshalb interessant, weil das bislang CDU-geführte Finanzministerium - so denn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen - in die Hand der Sozialdemokraten übergehen wird. Die SPD wiederum hatte zuletzt eine Abkehr vom strikten Sparkurs angekündigt und angedeutet, man werde viele Positionen der Finanzminister Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier abräumen.

Steuern weiter im Plus

Deutschland selber kann sich dem Monatsbericht zufolge weiterhin auf einem stabilen Finanzpolster ausruhen. Die Steuereinnahmen legten ohne reine Gemeindesteuern im Januar um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat moderat zu. Bereits im Dezember und November vergangenen Jahres hatte es ein Steuerplus gegeben.

Das Aufkommen der Bundessteuern ging dabei allerdings um 8,7 Prozent beziehungsweise 0,4 Milliarden Euro zurück. Das Finanzministerium macht dafür vor allem Einbrüche bei der Versicherungsteuer (minus 38,8 Prozent oder 0,5 Milliarden Euro) sowie die Tabaksteuer (minus 23,0 Prozent beziehungsweise 0,1 Milliarden Euro) verantwortlich.

Bei der Versicherungsteuer liege eine kassentechnische Verschiebung vor, sodass ein Teil des erwarteten Aufkommens erst im Februar gebucht werde, erklärte das Ministerium. Die rückläufige Entwicklung der Tabaksteuer müsse im Zusammenhang mit der vergleichsweise hohen Vorjahresbasis gesehen werden. Zudem sei die Bewertung des Monatsergebnisses angesichts eines größer werdenden Angebots von "alternativen Tabakprodukten" wie zum Beispiel E-Zigaretten "von erheblicher Unsicherheit geprägt".

Kompensiert wurde der Rückgang bei den Bundessteuern vom kräftigen Aufkommensanstieg der gemeinschaftlichen Steuern in Höhe von 4,3 Prozent. Ihr Plus ist dem Ministerium zufolge Einnahmesteigerungen bei der Lohnsteuer sowie der Körperschaftsteuer zu verdanken.

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February 21, 2018 18:00 ET (23:00 GMT)