Bundesratsminister fordert klare Rahmenbedingungen für Energiewende

    BERLIN (dpa-AFX) - Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für dringend benötigte Investitionen im Energiesektor zu schaffen. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sogar Bestandsrechte antasten wolle, "brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Investitionsentscheidungen für die Energiewende nicht getroffen werden", sagte der Stuttgarter Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte hinzu: "Wir haben einen gigantischen Investitionsbedarf."

    Die größte Herausforderung für die Energiewende sei momentan die Frage intelligenter Verteilnetze und Speichertechnologien sowie Gas- und Dampfkraftwerke bei zu wenig Wind- und Sonnenkraft, sagte Friedrich. "Wir haben Gaskraftwerke, die nicht laufen und die wir dringend benötigen für die Energiewende. Die kommunalen Unternehmen haben Kraftwerke gebaut, die nicht ans Netz gehen." Nach seiner Darstellung verhindern die jetzigen Marktmechanismen, dass klimaschutztechnisch bessere Kraftwerke ans Netz gehen./rm/DP/zb