Bundesratsinitiative: Steuern auf Mineralölprodukte senken

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ausgesprochen. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise habe die saarländischen Landesregierung eine Initiative für die nächste Bundesratssitzung am 11. März eingebracht, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Die Menschen kämen an ihre Belastungsgrenze, sagte Hans, "deshalb müssen wir jetzt handeln und mit einer Preisbremse für Entlastung sorgen. Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden." Aus Sicht der saarländischen Landesregierung führt "kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte vorbei"./sat/DP/he