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23.11.2012 14:01:32
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Bundesrat stoppt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um dort noch Änderungen an verschiedenen Punkten durchzusetzen. Zu diesen zählt auch die Befürchtung, dass die vorgesehene Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen die Versorgungsqualität der Patienten beeinträchtigt und die Kassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden./vs/DP/enl
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