Bundesbankchef: Staatshilfen für Monte dei Paschi genau prüfen

BERLIN/ROM/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einer Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi (Banca Monte dei Paschi di Siena SPA) durch den italienischen Staat eine sorgfältige Prüfung angemahnt. "Staatliche Gelder sind nur als letztes Mittel vorgesehen, deswegen liegt die Messlatte entsprechend hoch", sagte Weidmann der "Bild" (Dienstag) in Hinblick auf die neuen europäischen Haftungsregeln.

"Grundsätzlich haben wir neue Regeln beschlossen. Diese sollen insbesondere den Steuerzahler schützen und Investoren in der Verantwortung halten." Im Fall Monte dei Paschi seien viele Fragen offen. So müsse die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein. Das Geld dürfe nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken. "All dies ist nun sorgfältig zu prüfen", sagte Weidmann.

Die italienische Regierung hatte am Freitag ein Rettungspaket für die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena beschlossen. Das Kabinett schaffte die Voraussetzungen für die Bildung eines Fonds mit Mitteln in Höhe von 20 Milliarden Euro anordnet. Das Geld ist dazu gedacht, neben Monte dei Paschi und auch andere Krisenbanken im Land zu stützen. Brüssel zeigte sich offen für die Rettungsversuche.

Unter gewissen Auflagen sei eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" möglich, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es gebe bereits "enge und konstruktive Kontakte" zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Die Hilfen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden. Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz. Monte dei Paschi will die Hilfe in Anspruch nehmen und bat die Regierung um frisches Geld zur Stärkung der Kapitalbasis.

Kritik an dem Plan kam auch von Wirtschaftsforscher Christoph Schmidt. "Nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Bank hätten zu ihrer Rettung beitragen müssen", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) der "Rheinischen Post" (Samstag). Schmidt ist zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen.

Die neuen Haftungsregeln, die für Banken entwickelt worden seien, seien vernünftig. "Nun darf man beim ersten ernsthaften Anwendungsfall die neuen Regeln nicht gleich wieder aushebeln und damit die Glaubwürdigkeit der Bankenunion über Bord werfen. Wie es aussieht, geschieht aber genau das jetzt in Italien."

Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet als älteste Bank der Welt gilt. Monte dei Paschi ächzt seit geraumer Zeit unter faulen Kredite. Eine geplante Kapitalerhöhung scheiterte - es fehlte an genügend Investoren, die bereit waren, neue Aktien der Krisenbank zu kaufen. Das Kreditinstitut braucht bis Ende des Jahres 5 Milliarden Euro an frischem Kapital, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Durch den parallel stattgefundenen Umtausch von Anleihen in Aktien kamen nur gut 2 Milliarden Euro zusammen./lkl/hrz/das/sbr/DP/he