Bund und Länder setzen Kommission für Atommüll ein

   BERLIN--Die Suche nach einem Endlager für den Atommüll in Deutschland kommt weiter nur mühsam voran. Spitzenvertreter von Bund und Ländern einigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag in Berlin zwar auf die Einrichtung einer 24-köpfigen Kommission, ein konkretes Ziel kam bei dem Treffen jedoch nicht heraus. Im Gegenteil: Die Kommission aus Abgeordneten, Umweltverbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen hat bis 2015 Zeit, "Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen" zu klären. Bis dahin werden wohl noch einige der umstrittenen Castor-Transporte durch Deutschland rollen.

   Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, das Problem bei der Endlagersuche sei in den letzten Jahren die mangelnde Transparenz gewesen. Durch die neue Kommission werde die Öffentlichkeit in Zukunft hinreichend beteiligt.

   Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin meinte, mit dem Gesetz hole man "die Endlagersuche aus den Hinterzimmern und kleinen Verabredungen heraus". Die Fragen würden künftig auf offener Bühne des Bundestages entschieden. "Wir machen mit diesem Gesetz den Ausstieg aus der Atomenergie vollständig", sagte Trittin.

   Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil freute sich: "Wir kriegen zum ersten Mal eine Diskussion über Endlager, die rational, transparent geführt wird", sagte der SPD-Politiker. Ziel der weiteren Bemühungen sei es, einen Konsens herbeizuführen. "Wir wollen ein neues Kapitel in der Endlagersuche aufschlagen." Weil sprach von einem "guten Signal in die Gesellschaft hinein". Fragen gebe es zum Beispiel noch nach Details bei den Castor-Transporten.

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   DJG/stl/suk/hab

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   April 09, 2013 13:09 ET (17:09 GMT)

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