Bund und Länder einigen sich auf Beibehaltung des Soli

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Bund und Länder haben sich im Rahmen einer Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf eine Beibehaltung des Soli über 2019 hinaus geeinigt. Die Hälfte der Einnahmen von bislang rund 14 Milliarden Euro jährlich soll in Zukunft den Ländern zufließen, wie der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erklärte.

   Allerdings ist noch nicht klar, ob der Soli weiter als 5,5-prozentige Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer oder mit einem anderen Modell erhoben wird. Dazu werde es noch "intensive Gespräche geben", sagte Woidke. Es sei wünschenswert, bis Juni kommenden Jahres eine Lösung zu finden. Das Geld werde gebraucht, um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen, sagte Woidke und nannte unter anderem die Bereich Infrastruktur sowie Bildung und Forschung.

   Kanzlerin Merkel sagte, es gebe einen Konsens darüber, dass der Soli erhalten bleibe. "Weder über die Aufteilung noch über den Modus der Aufteilung gibt es Konsens", sagte die CDU-Vorsitzende. Es habe bei diesem Treffen aber auch keine intensiven Gespräche zu diesem Thema gegeben. Diese Gespräche würden "an anderer Stelle" fortgesetzt.

   DJG/stl/jhe

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   December 11, 2014 12:36 ET (17:36 GMT)

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