Bürgerrechtler sehen russische Hochschulen unter Druck

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Bürgerrechtler sehen durch die Repression in Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Universitäten und Hochschulen unter einem stärkeren politischen Druck. Die Organisation Molnija, die sich für die Rechte von Studierenden einsetzt, verzeichnet seit Kriegsbeginn 2022 deutlich mehr Fälle von Zwangsexmatrikulationen. Wegen Kritik am Krieg oder wegen sonstiger politischer Motive würden Studenten und Studentinnen aus den Hochschulen entfernt. Eine Studie zur Hochschulfreiheit in Russland listet für 2023 mehrere Fälle auf, bei denen auch Dozenten aus politischen Gründen entlassen oder bestraft wurden. Genaue Zahlen über die Entwicklung von Hochschulverweisen aus politischen Gründen gibt es allerdings nicht.

In Russland lernen nach offiziellen Angaben etwa 4,3 Millionen Studierende an rund 1.000 Unis und Hochschulen. Die Hochschulen seien einer der empfindlichsten Bereiche der Gesellschaft, sagte die Journalistin Wera Ryklina vom Medienprojekt "Strana i mir" bei einer Veranstaltung der Deutschen Sacharow-Gesellschaft. Russland richte sich auf einen langanhaltenden Konflikt mit dem Westen ein. An der Hochschulpolitik lasse sich ablesen, welche Gesellschaft der russische Staat unter Kremlchef Wladimir Putin anstrebe.

Wehrerziehung kehrt zurück

Zu diesem Bild gehörten eine Militarisierung und ideologische Indoktrinierung, erläuterte der exilierte russische Soziologe Dmitri Dubrowski, ein Autor der Studie zur Hochschulfreiheit für das Forschungszentrum Cisrus in den USA. Die Militärausbildung sei zurückgekehrt, zur patriotischen Erziehung würden Fächer wie "Grundlagen der russischen Staatlichkeit" oder "Religionen Russlands" eingeführt. Geheimdienstoffiziere rückten in Uni-Verwaltungen ein.

Linientreue Studenten oder Dozenten durchforsteten die Konten ihrer Kommilitonen oder Kollegen in sozialen Netzwerken auf abweichende Meinungen, sagte Dubrowski. Von einem aktuellen Fall berichtete das russische Exilmedium "The Insider" Mitte Juli: Demnach sei der Dozent Nikolai Rosow als Mitarbeiter des Philosophie-Instituts der Universität Nowosibirsk entlassen worden - ein Kollege habe ihn wegen angeblich "radikalen Westlertums" denunziert.

Partner sind ausländische Agenten

Mehrere als liberal geltende Fakultäten und Privathochschulen wurden geschlossen. Die Vielfalt der Lehre an russischen Hochschulen leide auch darunter, dass viele Dozenten und Organisationen als sogenannte ausländische Agenten eingestuft seien, sagte Dubrowski. Im Extremfall seien akademische Partner als unerwünscht gebrandmarkt worden - dies gilt zum Beispiel für das Deutsche Historische Institut (DHI) in Moskau. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit ihnen als strafbar gilt. Als Sonderfall beim Vorgehen gegen die Hochschulen nannte er Anschuldigungen von Landesverrat oder Spionage, die in mehreren Fällen gegen Wissenschaftler aus militärtechnisch relevanten Fächern erhoben wurden.

Rauswurf wegen Teilnahme an Demonstrationen

Studierende würden oft von der Hochschule verwiesen, wenn sie an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen, berichtet die Organisation Molnija. Begründet werde dies mit einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln der Hochschule. Gefährdet seien vor allem Studierende, die sich sozial oder gewerkschaftlich engagieren oder journalistisch arbeiten. Demonstrationen werden in Russland immer noch unter Verweis auf den Schutz vor Corona untersagt.

Molnija verweist darauf, dass in den Jahren vor dem Krieg jeweils nur eine Handvoll Fälle von Hochschulverweisen aus politischen Gründen bekanntgeworden waren. In den Kriegsjahren 2022 und 2023 seien es gleich mehrere Dutzend gewesen. Entlassene Studenten seien weitgehend ungeschützt, sagte eine Juristin von Molnija anonym bei der Sacharow-Gesellschaft. Sie hätten keine Arbeit, staatliche Stellen lehnten den Kontakt mit ihnen ab, ihnen drohe die Einberufung zum Wehrdienst. Tausende kritische Studenten und Dozenten haben sich wegen des Krieges ins Ausland abgesetzt./fko/DP/he