Bürgermeister von London will neues Brexit-Referendum

LONDON (Dow Jones)--Sadiq Khan, Bürgermeister von London, hat ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung The Observer schreibt Khan, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden müsse, einen Brexit-Deal abzulehnen, der schlecht für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das Gesundheitssystem sei. Angesichts der geringen verbleibenden Verhandlungszeit gibt es für ihn nur zwei mögliche Ergebnisse: Ein "schlechtes" Abkommen für Großbritannien oder "kein Abkommen", das noch schlimmer sein dürfte. "Sie sind beide unglaublich riskant, und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so offensiv mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu spielen", so Khan.

Khan schreibt weiter, dass die Unterstützung eines zweiten Referendums nie etwas war, was er erwartet hätte. Aber weil die Leistung der Regierung so erbärmlich gewesen und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Arbeitsplätze hoch sei, sehe er keine andere Wahl, als den Bürgern eine Chance zu geben, in der EU zu bleiben. "Die Bürger haben nicht dafür gestimmt, die EU zu verlassen, um sich ärmer zu machen und ihre Unternehmen leiden zu sehen", so Khan.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten. In Großbritannien sind jüngst Warnungen über die Folgen eines Brexit ohne Abkommen mit der EU geäußert worden. So soll der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, die britischen Politiker gewarnt haben, dass ein ungeordneter Brexit die Wirtschaft des Landes lähmen würde. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts habe Carney der Premierministerin Theresa May dargelegt, dass die Häuserpreise über einen Dreijahreszeitraum um 25 bis 35 Prozent fallen könnten, schrieb der Guardian vor einigen Tagen. Die Arbeitslosigkeit könnte auf eine zweistellige Prozentzahl in die Höhe schnellen. Sollte Großbritannien kein Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union erreichen, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen so schlimm sein wie die Finanzkrise von 2008, habe Carney gewarnt.

Die Unsicherheit über den Brexit ist in den letzten Wochen wieder aufgeflammt, da die Gespräche bei wichtigen Aspekten der Scheidung nach wie vor festgefahren sind. Carney warnte im August, das Risiko, dass Großbritannien ohne Vereinbarung aus der EU falle, sei "unangenehm hoch".

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September 16, 2018 09:06 ET (13:06 GMT)