Budget - Umwidmung von Acker- auf Bauland mit 30 Prozent besteuert

Die Umwidmung von Acker- und Grünland in Bauland war bisher für die Grundbesitzer ein sehr gutes Geschäft. Davon schöpft der Staat nun einen Teil ab. Der künftige "Umwidmungszuschlag" beträgt 30 Prozent und wird mit der Immobilienertragsteuer abgeführt. Erfasst werden Grundverkäufe ab dem 1. Juli 2025, wenn die Umwidmung ab dem 1. Jänner 2025 stattfand. Dies soll heuer zehn und kommendes Jahr 30 Mio. Euro ins Budget spülen, die Jahre danach sollen es 50 Mio. Euro sein.

In der Verwaltung soll heuer im Bereich Land- und Forstwirtschaft 10 Mio. und nächstes Jahr 6,8 Mio. Euro eingespart werden, im Bereich Umwelt und Klima ist es deutlich mehr: Hier sind heuer 90 Mio. und nächstes Jahr 106,4 Mio. Euro vorgesehen. Bei der Reduktion der Förderungen soll die Land- und Forstwirtschaft heuer 110 Mio. Euro und nächstes Jahr 25 Mio. Euro beitragen. Beim Waldfonds sind es heuer 10 Mio. und nächstes Jahr 0,5 Mio. Euro.

Im Bereich Wasserwesen sollen beispielsweise Altfälle auch wasserrechtlichen notstandspolizeilichen Maßnahmen besser eingebracht werden. Mit September des Vorjahres lagen die offenen Gesamtforderungen hier bei fast vier Millionen Euro.

Im Ministerium soll gespart werden

Im Ministerium selbst will Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auch sparen. So ist eine "nachhaltige Kontingentierung der Überstunden, Dienstreisen und Veranstaltungen 2025" beabsichtigt, Basis der Planung für 2025 ist das Jahr 2023.

stf/tpo