Budget - Opposition befremdet

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek etwa sah am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" die freiheitlichen Bedenken, dass das kommende Woche zu beschließende Doppelbudget 2014/15 nicht halten werde, bestätigt. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand ebenda "die ganze Aktion von vorn bis hinten unglaubwürdig", denn Strafzahlungen bei Steuer-Selbstanzeigen hätten die Grünen schon mehrmals vorgeschlagen, und die ÖVP habe immer blockiert.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur missfiel in einer Aussendung, dass Spindelegger "den Brief unauffällig an den Österreichern vorbeischleusen wollte". Außerdem sei es kontraproduktiv, "Unternehmer zu kriminalisieren". NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable vermutete, die Regierung versuche vor der EU-Wahl, eine "Watsche für das Budget" der EU-Kommission zu verhindern.

(Schluss) ks