Budget: Neuer Finanzrahmen kommt zwei Tage nach Präsidentenwahl

Der nun geplante Beschluss am 26. April erfolgt um eine Woche später als ursprünglich angedacht und zum letztmöglichen Termin, denn bis Monatsende muss die Regierung ihre mittelfristige Budgetplanung der EU-Kommission übermitteln. Konkrete Zahlen sind noch nicht zu erfahren. Als inhaltlicher Schwerpunkt werden in Regierungskreisen Sicherheit und Integration genannt. Mehr Geld soll es dementsprechend für Innen- und Verteidigungsministerium sowie für Integration, Arbeitsmarkt und Bildung geben.

Für den Bereich Integration sollen die zusätzlichen Mittel dem Vernehmen nach über die bloße Verlängerung des für heuer beschlossenen Sonderbudgets (75 Mio. Euro) hinaus gehen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat zuletzt auch darauf gedrängt, im Pensionsbereich eingesparte Mittel für den Arbeitsmarkt umschichten zu dürfen. Was das Verteidigungsbudget angeht, berichtete der "Kurier" von rund einer Mrd. Euro zusätzlich bis 2020.

Das Finanzministerium wollte zu den laufenden Gesprächen keine Details nennen. "Herausforderung Nummer eins" sei aber die Flüchtlingssituation, so die Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Und angesichts der angespannten Konjunktur- und Arbeitsmarktsituation sowie der Kosten für Steuerreform und Flüchtlinge sei die Budgetplanung "kein Spaziergang", weshalb man auf "effizienten Mitteleinsatz" und Strukturreformen dränge.

Keine konkreten Angaben gibt es vorerst auch zum (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigten) "strukturellen Defizit". Zur Erinnerung: laut EU-Vorgabe musste Österreich im Vorjahr ein "strukturelles Nulldefizit" schaffen - also ein Minus von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dass dieser Wert im Vorjahr unterschritten wurde, gilt angesichts der guten Budgetdaten als fix. Dem Vernehmen nach ist das Minus allerdings noch niedriger ausgefallen und nahe an der tatsächlichen Nulllinie gelegen. Dies wäre eine beachtliche Verbesserung, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Regierung der EU-Kommission ursprünglich nicht einmal das "strukturelle Nulldefizit" (also die Minus 0,45 Prozent) fix zusagen wollte.

(Schluss) has/ham