Budget - Hacker: Maastricht-Kriterien gehören "in die Mottenkiste"

"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.

Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.

aku