Budget: Faymann hat Steßl-Aussagen nichts hinzuzufügen

Es werde zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP "immer Unterschiede" geben, zeigte sich der Bundeskanzler trotz der derzeit nicht gerade optimalen Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP gelassen. Es handle sich jedenfalls um eine Regierung, die wichtige Vorhaben angehe, wollte der Kanzler keine Krisenstimmung aufkommen lassen.

Steßl hatte nach den Halbzeitgesprächen der Regierung am Freitag gemeint, die vereinbarten Einsparungen bei den Ermessensausgaben lägen "auf Kurs". Bei einem Budget im Ausmaß von 76 Milliarden Euro seien Abweichungen zu einem Stichtag mitten im Jahr keine Dramatik. Eine neuerliche Budgetlochdebatte wäre daher sachlich nicht begründbar. Die Finanzstaatssekretärin räumte aber ein, dass die konjunkturabhängigen, also variablen Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen steigen würden. Umso nötiger sei eine rasche Steuerreform.

(Schluss) ede/gr/mk