Budget - Eibinger-Miedl: Wir brauchen mehr Informationen von Ländern

Zu Maßnahmen wie einer möglichen Rücknahme der kalten Progression oder einer Verschiebung der Flat Tax für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten wollte Eibinger-Miedl sich nicht äußern. "Ich kann zu keiner Maßnahme sagen, wie wir genau damit umgehen werden", so die Staatssekretärin. Man werde mit den Gebietskörperschaften vereinbaren, "wie wir in den nächsten Jahren mit der Budgetkonsolidierung weitermachen und welche Ebene welchen Beitrag machen muss". Das werde auch vom Ergebnis der Verhandlungen des Stabilitätspakts abhängen, die es rasch abzuschließen gelte.

"Nicht alle Bundesländer über einen Kamm scheren"

Wichtig sei, nicht alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren, betonte Eibinger-Miedl. Denn es gebe Bundesländer im Westen, die sehr gut im Vollzug seien, und auf der anderen Seite Länder im Osten, mit Wien an der Spitze, wo es große Unterschiede zu den ursprünglichen Plänen gebe.

Dass die Daten der Bundesländer künftig rascher an das Finanzministerium übermittelt werden, um derartige Überraschungen wie bereits im Vorjahr zu vermeiden, sei Teil der Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Während die Bundesländer monatlich Budgetzahlen übermitteln, würden es die Gemeinden - und damit auch Wien - nur quartalsweise machen.

jeg/jog